„Das atlantische Freihandelsabkommen“

Veröffentlicht am 01.10.2014 in Abteilung

Vom Versuch, die Demokratie zu kastrieren und den Rechtsstaat auszuhebeln

Informationsveranstaltung mit Dr. Nina Scheer, MdB

Als im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, dass die EU-Kommission ein Geheimabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandelt, ging ein Aufschrei durch die demokrati-sche Öffentlichkeit. Wie konnte eine supranationale Übereinkunft als Geheimvertrag ohne Information an das europäische oder ein nationales Parlament gestaltet werden? Wie konnte es angehen, dass die bestehende Judikative ausgehebelt und Schiedsgerichte eingesetzt werden? Was brachte die EU-Kommission dazu, internationalen Konzernen ein Klagerecht mit Anspruch auf Schadenersatz einzuräumen, wenn sie sich durch nationale Gesetzgebungen in der Profitmaximierung behindert fühlen?

Wir sind ein ganzes Jahr weiter. Die Regierung wird von der schwarz-roten Koalition gebildet. Die Kanzlerin ist geblieben, der Wirtschaftsminister ist Vizekanzler und Parteivorsitzender der SPD. Der Parteikonvent der SPD verabschiedete vor wenigen Tagen eine Entschließung „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“. Alles in Butter? Alles im Griff? Sind die Sorgen um die Demokratie in Europa damit unnötig?

Dr. Nina Scheer, MdB, diskutiert mit uns über TTIP (transatlantic trade and investment partnership, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) aus Sicht der Bundestagsabgeordneten. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und hat sich schon in Ihrer Dissertation „Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?“ mit dem Spannungsfeld zwischen globaler Ökonomie und Politik auseinandergesetzt. In einer Pressemitteilung schreibt sie: „Freihandelsabkommen darf kein faktischer Vorrang gegenüber gesetzlichen Grenzen für Markt und Handel eingeräumt werden“ und fordert Transparenz der Verhandlungen.

Wir lassen uns informieren und diskutieren über unsere Perspektive. Genügt die parlamentarische Begleitung? Was ist von dem unlängst eingerichteten Beirat für TTIP im Wirtschaftsministerium zu halten? Welche Inhalte der Verhandlungen tangieren uns vor Ort? Ein spannender Abend erwartet uns.

Wir freuen uns über Gäste, die nicht Mitglied in unserer Abteilung sind.

Ort und Zeit des Geschehens:

Mittwoch 15. Oktober 2014, 19.00 Uhr

Restaurant „Meisterstück“

Hausvogteiplatz 3, 10117 Berlin-Mitte

U2 Hausvogteiplatz