Investorenschutz vor Demokratie und Rechtsstaat?

Veröffentlicht am 17.10.2014 in Abteilung

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Auf Einladung der Abteilung Friedrichstadt hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der USA zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP erläutert und zur Diskussion gestellt. Sie hat deutlich gemacht, dass ein solches Regelwerk etwa durch den Wegfall von Zöllen den wirtschaftlichen Austausch anregen könne, aber wegen des dem Abkommen innewohnenden Anpassungsdrucks europäischen Standards in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltschutz, Sozialwesen, Daseinsvorsorge, Kultur u.a. die Gefahr drohe, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterreguliert zu werden. Investitionsschutzklauseln hätten zudem die fatale Folge, dass Investoren die demokratisch legitimierten Gesetzgeber an der Fortentwicklung des Rechts faktisch hindern können, wenn sie ihre Gewinne gefährdet sehen. Streitigkeiten würden nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Ein anschauliches Beispiel für die drohenden Gefahren biete derzeit Vattenfall, das die Bundesrepublik wegen der Gesetzgebung zur Energiewende auf Schadenersatz verklagt.

Nina Scheer wies ergänzend noch auf den leicht spekulativen Charakter des öffentlichen Diskurses zu dem Thema hin. Die Verhandlungen sind geheim. Autorisierte deutsche Texte liegen nicht vor. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Der Teufel steckt oftmals im Detail.

Das Abkommen wurde im Auditorium lebhaft und kritisch diskutiert. Die dargestellten Gefährdungen der Demokratie der europäischen Standards wurden dabei einhellig abgelehnt und volle Transparenz der Verhandlungen eingefordert.