17.10.2014 in Abteilung

Investorenschutz vor Demokratie und Rechtsstaat?

 

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Auf Einladung der Abteilung Friedrichstadt hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und der USA zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP erläutert und zur Diskussion gestellt. Sie hat deutlich gemacht, dass ein solches Regelwerk etwa durch den Wegfall von Zöllen den wirtschaftlichen Austausch anregen könne, aber wegen des dem Abkommen innewohnenden Anpassungsdrucks europäischen Standards in den Bereichen Arbeitsrecht, Umweltschutz, Sozialwesen, Daseinsvorsorge, Kultur u.a. die Gefahr drohe, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterreguliert zu werden. Investitionsschutzklauseln hätten zudem die fatale Folge, dass Investoren die demokratisch legitimierten Gesetzgeber an der Fortentwicklung des Rechts faktisch hindern können, wenn sie ihre Gewinne gefährdet sehen. Streitigkeiten würden nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Ein anschauliches Beispiel für die drohenden Gefahren biete derzeit Vattenfall, das die Bundesrepublik wegen der Gesetzgebung zur Energiewende auf Schadenersatz verklagt.

Nina Scheer wies ergänzend noch auf den leicht spekulativen Charakter des öffentlichen Diskurses zu dem Thema hin. Die Verhandlungen sind geheim. Autorisierte deutsche Texte liegen nicht vor. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Der Teufel steckt oftmals im Detail.

Das Abkommen wurde im Auditorium lebhaft und kritisch diskutiert. Die dargestellten Gefährdungen der Demokratie der europäischen Standards wurden dabei einhellig abgelehnt und volle Transparenz der Verhandlungen eingefordert.

01.10.2014 in Abteilung

„Das atlantische Freihandelsabkommen“

 

Vom Versuch, die Demokratie zu kastrieren und den Rechtsstaat auszuhebeln

Informationsveranstaltung mit Dr. Nina Scheer, MdB

Als im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, dass die EU-Kommission ein Geheimabkommen mit den Vereinigten Staaten aushandelt, ging ein Aufschrei durch die demokrati-sche Öffentlichkeit. Wie konnte eine supranationale Übereinkunft als Geheimvertrag ohne Information an das europäische oder ein nationales Parlament gestaltet werden? Wie konnte es angehen, dass die bestehende Judikative ausgehebelt und Schiedsgerichte eingesetzt werden? Was brachte die EU-Kommission dazu, internationalen Konzernen ein Klagerecht mit Anspruch auf Schadenersatz einzuräumen, wenn sie sich durch nationale Gesetzgebungen in der Profitmaximierung behindert fühlen?

Wir sind ein ganzes Jahr weiter. Die Regierung wird von der schwarz-roten Koalition gebildet. Die Kanzlerin ist geblieben, der Wirtschaftsminister ist Vizekanzler und Parteivorsitzender der SPD. Der Parteikonvent der SPD verabschiedete vor wenigen Tagen eine Entschließung „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“. Alles in Butter? Alles im Griff? Sind die Sorgen um die Demokratie in Europa damit unnötig?

Dr. Nina Scheer, MdB, diskutiert mit uns über TTIP (transatlantic trade and investment partnership, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) aus Sicht der Bundestagsabgeordneten. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und hat sich schon in Ihrer Dissertation „Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?“ mit dem Spannungsfeld zwischen globaler Ökonomie und Politik auseinandergesetzt. In einer Pressemitteilung schreibt sie: „Freihandelsabkommen darf kein faktischer Vorrang gegenüber gesetzlichen Grenzen für Markt und Handel eingeräumt werden“ und fordert Transparenz der Verhandlungen.

Wir lassen uns informieren und diskutieren über unsere Perspektive. Genügt die parlamentarische Begleitung? Was ist von dem unlängst eingerichteten Beirat für TTIP im Wirtschaftsministerium zu halten? Welche Inhalte der Verhandlungen tangieren uns vor Ort? Ein spannender Abend erwartet uns.

Wir freuen uns über Gäste, die nicht Mitglied in unserer Abteilung sind.

Ort und Zeit des Geschehens:

Mittwoch 15. Oktober 2014, 19.00 Uhr

Restaurant „Meisterstück“

Hausvogteiplatz 3, 10117 Berlin-Mitte

U2 Hausvogteiplatz

12.06.2014 in Bezirk

Neues aus der Leipziger Straße

 

Senatsverwaltung reagiert auf Forderungen der Anwohner

Am 11. Juni 2014 hatten wir Anwohner eingeladen, uns vor Ort zu zeigen, was sich in der Straße ändern muss. Damals hatten wir Ihnen zugesagt, Sie weiter zu informieren. Dies konnte bisher erreicht werden:

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten in der Leipziger Straße beauftragt. Die Ergebnisse werden am kommenden Montag, dem 17. November 2014 um 18 Uhr im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47 (Eingang von der Rückseite des Gebäudes) den Anwohnern vorgestellt. Nutzen Sie diese Möglichkeit, auf die Entwicklung Ihres Wohnumfeldes Einfluss zu nehmen und bringen Sie Ihre Vorschläge ein!

Das haben Anwohner im Juni gefordert:

· Die Fußwege der Leipziger Straße sollten zu einem grünen Boulevard mit Aufenthaltsqualitäten entwickelt werden. Die zum Teil erheblichen Schäden an den Fußwegen und Hochbeten müssen beseitigt werden.

· Die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) muss endlich den Leerstand von Ladenobjekten in den Häusern auf der Nordseite beenden.

· Der Mieterbeirat Leipziger Straße 41 hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fuß- und Radwegs vor den Häusern Leipziger Str. 40/41 als „Markgrafenweg“ eingebracht. Hierzu muss allerdings auch noch ein optimaler Schutz der Fußgänger vor dem Fahrradverkehr gefunden werden.

Seit dem Frühsommer hat sich also schon einiges getan. Neben der Machbarkeitsstudie hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch die Sanierung der Zugänge des Fußgängertunnels beauftragt. Die Arbeiten sind bereits im vollen Gang. Die BIMA hat einen Großteil der leerstehenden Läden immerhin an Zwischennutzer vermietet. Allerdings muss der Leerstand dauerhaft beseitigt und durch attraktive Läden die Versorgung der Anwohner verbessert werden.

Thomas Koch

01.06.2014 in Bezirk

Wohnen, leben, arbeiten rund um den Gendarmenmarkt

 

Spaziergang mit Eva Högl, MdB für Berlin-Mitte

Der Gendarmenmarkt ist eine der touristischen Attraktionen Berlins. Gleichzeitig leben und arbeiten viele Menschen rund um den Gendarmenmarkt. Der Gendarmenmarkt ist ein lebenswerter Kiez mit Geschäften und Gastgewerbe, mit Wohnungen und mit Gästen aus aller Welt. Er ist Veranstaltungsort und kulturelles Zentrum Berlins, Lebensraum und Arbeitsplatz.

Wir laden herzlich ein zu einem Spaziergang mit unserer Bundestagsabgeordneten Eva Högl, um über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen zu informieren und ins Gespräch zu kommen.

Im Anschluss an den Rundgang besteht die Möglichkeit im Meisterstück am Hausvogteiplatz einzukehren und die Eindrücke der Exkursion zu vertiefen.

Treffpunkt:

Mittwoch 16. Juli 2014, 13 Uhr

Gendarmenmarkt, Schillerdenkmal vor dem Konzerthaus

19.05.2014 in Bezirk

Es tut sich was in der Leipziger Straße

 

Kommunalpolitischer Rundgang in und um die Leipziger Straße

Am 11. Juni 2014 haben wir Anwohner eingeladen, uns vor Ort zu zeigen, was sich in der Straße ändern muss und was die Qualitäten des Wohnens mitten in der Innenstadt sind.

Wohnen für alle Bevölkerungsschichten mitten im Zentrum – in welcher Großstadt gibt es das noch so, wie in Berlin und vor allem in der Leipziger Straße? Wir setzen uns dafür ein, dass in der Leipziger Straße in das Straßenbild und die Aufenthaltsqualität für die ansässige Bevölkerung investiert wird und unterstützen Initiativen von Anwohnern.

Mit dabei beim Rundgang war Sascha Schug, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, der die Anregungen mit ins Rathaus Mitte nimmt.

Aufenthaltsqualitäten in der Leipziger Straße

Von den erfreulich reichlich erschienenen Anwohnern wurde die hohe Feinstaubbelastung, der Straßenlärm, auch in der Nacht, der schlechte Zustand der Fußwege, die teilweise fehlende Beleuchtung, Gefahren durch Radfahrer auf dem Gehweg und die Fußgängerunfreundliche Ampelschaltung angesprochen.

Unser Mitglied Thomas Koch, das auch dem Vorstand der Interessengemeinschaft Leipziger Straße/Krausenstraße (IG) angehört, hat über ein Konzept berichtet, wie die Fußwege auf der nördlichen Seite der Leipziger Straße (vor der Ladenzeile) mit überschaubaren Investitionen wieder attraktiver gestaltet werden können: Die Umrandungen der Hochbeete sind in einem sehr schlechten Zustand, Fußwegplatten zerbrochen, die Beleuchtung nur auf die Straße ausgerichtet.

Die SPD vor Ort unterstützt die IG Leipziger Straße und setzt sich bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) für die Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen ein.

Senatsverwaltung reagiert auf Anwohnerforderungen

Eine Woche nach unserem Rundgang hat auf Initiative von Senatsbaudirektorin Lüscher eine Begehung in der Leipziger Straße stattgefunden. Die Stadtentwicklungsverwaltung prüft nun, wie das Konzept der IG Leipziger Straße umgesetzt werden kann. Ebenfalls haben am Fußgängertunnel im Auftrag der Senatsverwaltung Sanierungsarbeiten begonnen. Ziel muss es sein, die Fußwege der Leipziger Straße zu einem grünen Boulevard mit Aufenthaltsqualitäten zu entwickeln.

Leerstände vieler Läden zwischen Charlottenstraße und Jerusalemer Straße

Diese Häuser gehören der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Es ist ein Skandal, dass damit der Bund als Eigentümer seit Jahren mitten in der Leipziger Straße eine Vielzahl von Ladenobjekten leerstehen lässt. Dr. Eva Högl (SPD), die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Berlin-Mitte, hat sich 2012 im Bundestag mit einer Anfrage für eine umgehende Vermietung eingesetzt. Jetzt gibt es erste Erfolge, die Firma Raumaufzeit ermöglicht im Auftrag der BIMA Zwischennutzungen der Ladenobjekte. Schon haben sich junge Architektenbüros und Galerien mit einer zeitweiligen Nutzung angesiedelt. Die IG Leipziger Straße und die SPD vor Ort fordern von der BIMA, die Zeit der Zwischennutzungen zu nutzen und nun eine Vermietung mit einem Mix aus Angeboten des täglichen Bedarfs und Kultur zu ermöglichen. Dass die Leipziger Straße ein guter Standort sein kann, beweisen seit Jahren die engagierten Inhaber von „VISTÉL’s CelloMusikSalon“ in der Leipziger Straße 61 – ein Besuch dort ist sehr empfehlenswert www.cubaklassik.com .

Vorschlag zur Einrichtung eines Fuß- und Radwegs vor den Häusern Leipziger Str. 40/41 als “Markgrafenweg“

Der Mieterbeirat Leipziger Straße 41 setzt sich für eine Neugestaltung der Flächen ein, wir haben uns diese Pläne erläutern lassen. Ein gravierendes Problem für die Mieter in der Leipziger Straße 40 und 41 ist der erhebliche Fahrradverkehr vor den Häusern, der für Fußgänger durchaus gefährlich werden kann. Die Flächen vor den Häusern sind eigentlich nur als Erschließungsbereich für die Anwohner gedacht, werden jedoch von vielen Fahrradfahrern zwischen Kreuzberg und der Stadtmitte als direkte Verbindung genutzt. Der Mieterbeirat schlägt daher vor, klar abgegrenzte Bereiche für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, um die Fußgänger zu schützen. Ebenfalls soll der Bereich vor der Leipziger Straße 41 besser gestaltet werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Mieterbeirat und der WBM als Eigentümerin bereits Mittel zugesagt, erste Planungen haben begonnen. Wir von der SPD unterstützen diesen Vorschlag. Bei unserem Rundgang ist aber auch durch die Beiträge von Anwohnern deutlich geworden, dass vor dem Haus Leipziger Straße 40, wo der Weg näher am Haus geführt werden muss, noch keine optimale Lösung für den Schutz der Fußgänger gefunden ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch die Anwohner der Leipziger Straße 40 in die Planungen einbezogen werden. Eine gut geplante Verbindung für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle macht die Leipziger Straße attraktiver. Allerdings müssen alle Anwohner konsequent in die Planungen einbezogen werden.

„Axel Springer Campus“ – Was ist auf dem Grundstück Zimmerstraße/Jerusalemer Straße geplant?

Der Axel-Springer-Verlag plant sein internationales Geschäft im Bereich Neue Medien in einem neuen Verlagsgebäude neben dem vorhandenen Springerbau zu konzentrieren. Im alten Berliner Zeitungsviertel ist das eine interessante Investition in die Zukunft. Nach einem Wettbewerb soll die Planung des renommierten Architekten Rem Koolhaas zur Ausführung kommen. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Allerdings sollte sich der Springer-Verlag als Nutzer der Innenstadt auch an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur im Bezirk beteiligen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich daher dafür ein, dass zwischen dem Bezirk Mitte und dem Springer-Verlag ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wird, in dem Beiträge des Verlags verbindlich geregelt werden.

Thomas Koch