Nachrichten zum Thema Verkehr
12.10.2020 in Verkehr
Mühlendammbrücke 12. Fragen an den Senat
Ephraim Gothe 23. September2020
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) beabsichtigt, zeitnah einen Realisierungswettbewerb für eine neue Mühlendammbrücke auszulo-ben.Über die Brücke rollen derzeit werktags täglich 72.800 Kfz.Die zu entwerfende Brücke mit einem Mindestprofil von 39,60 m soll für 62.800 Kfz täglich ausgelegt werden.Die rotschwarze Koalition hat sich 2011 im Stadtentwicklungsplan Verkehr für die Zielperspektive auf 40 - 50.000 Kfz täglich verständigt und dafür ein komplexes Mas-snahmenbündel beschlossen.Der Bezirk fordert eine Dimensionierung auf 35.000 Kfz täglich und eine Auftei-lung des Verkehrsraums auf der neuen Brücke je zu einem Viertel auf Fuß-, Rad, Kfz-und Tramverkehr.Die SenUVK forciert die zeitnahe VeröffentlichungderAuslobungdes Wettbewerbes im Europäischen Amtsblatt. Der Realisierungswettbewerb ist zugleich ein Vergabe-verfahren zur Beauftragung des Brückenneubaus.Zuletzt habe ich die SenUVK aufgefordert, wegen der Tragweite des Projektes das Abgeordnetenhaus in die Entscheidung mit einzubeziehen!
12 Fragen an den Senat zum Neubau der Mühlendammbrücke:
Fragen zur konzeptionellen Einbindung des Brückenneubaus
1. Fügt sich die Dimensionierung der neuen Brücke mit einer Kfz-Belastung von 62.800 Kfz täglich in ein Mobilitätskonzept für die Berliner Mitte ein?
2. Gibt es einen Entwurf für einen neuen StEP-Verkehr, der die demografischen Ver-änderungen seit Inkrafttreten des noch gültigen StEP-Verkehr von 2011 und die ver-kehrspolitischen Festlegungen des derzeitigen Koalitionsvertrages berücksichtigt?
3. Gibt es im Entwurf für den neuen StEP-Verkehr eine neue „Teilstrategie Innere Stadt“ mit überarbeitetenHandlungskonzepten zur Reduktion des Durchgangsver-kehrs?
4. Gibt es eine Wirkungsanalyse der Festlegung auf eine Dimensionierung von 62.800 Kfz täglich in Bezug auf die im „Berliner Energie-und Klimaschutz Konzept“ (BEK) vorgegeben Meilensteine zur CO2-Reduktion?
Fragen zu technischen Parametern der neuen Brücke
5. Wie errechnet sich der Wert von 62.800 Kfz täglich für die Dimensionierung der neuen Brücke (der StEP-Verkehr von 2011 nennt eine Zielperspektive von 40 -50.000 Kfz täglich für 2025)?
6. Warum werden die Fußwege mit einer Breite von lediglich 4 Metern vorgegeben (derzeit 6,35 Meter)?
7. Wieso wird keine Prognose zum Radverkehr und zum Fußverkehr über die neue Brücke gegeben?
Fragen zum Verfahren
8. Warum wird eine Bürgerveranstaltung im Onlineformat am 12. November angeboten, wenn doch klar ist, dass nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt KEINE inhaltlichen Veränderungen in die Auslobung vorgenommen werdendürfen?
9. Wieso gab es keine einzige öffentliche Veranstaltung zur Verkehrsplanung für den Straßenzug Grunerstraße –Mühlendammbrücke –Leipziger Straße, auf der die Stadtgesellschaft oder die anliegenden Wohnquartierewenigstens informiert wur-den?
10. Wieso gab es zu der schwerwiegenden Entscheidung zum Neubau der Brücke und ihren verkehrlichen Festlegungen keine Befassungim Abgeordnetenhaus?
11. Warum wurde dem Bezirk Mitte durch mangelnden zeitlichen Vorlauf die Möglich-keit genommen, seine „Leitlinien fürBürgerbeteiligung“umzusetzen und wie wurden die Leitlinien des Senates zur „Beteiligung der Bürgerinnen und der Bürger in der Stadtentwicklung“berücksichtigt?
12. In welchem Prozess wurde abgewogen, welche gestalterischen Vor-und Nach-teile eine Dimensionierung des Verkehrsprofils von mindestens 39,60 Meter für die Brücke, aber vermutlich auch für den Straßenzug Mühlendamm –Kleine Gertrauden-straße –Gertraudenbrücke –Leipziger Straßehat und wie wird auf die Verengung der Leipziger Straße ab der Markgrafenstraße verkehrstechnisch reagiert? Ephraim GotheStadtrat für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales im Bezirk Mitte von Berlin
